Schmerzensgeldurteile

Urteile zum Schmerzensgeld

Die nachfolgenden Urteile im Volltext zeigen die neueste Entwicklung bei den Schmerzengeldentscheidungen deutscher Gerichte.

OLG Hamm vom 06.06.2014

Haftungsquote bei Unfall Radfahrer/Radfahrer, wobei einer in falscher Richtung fährt

Oberlandesgericht Hamm
Aktenzeichen:
26 U 60/13
Urteil vom 06.06.2014

Vorinstanz:
Landgericht Münster, 4 O 422/12
Schlagworte:
Radfahrer, Unfall, Haftungsquote, verkehrsberuhigter Bereich, entgegen der Fahrtrichtung
Normen:
§§:§§ 253, 254, 823, 828 BGB, 229 StGB 2, 10 StVO
Leitsätze:

Stößt eine Radfahrerin, die den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrer zusammen, kann eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Radfahrers und 1/3 zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein.

Tenor:

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 15. Januar 2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wie folgt abgeändert:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 863,41 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 855,91 EUR seit dem 21.03.2012 und aus 7,50 EUR seit dem 06.09.2012 zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 2/3 ihrer künftigen materiellen und nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 28.09.2010 in P zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen sind oder übergehen.

4. Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe 233,59 EUR freizustellen.

Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung werden zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Klägerin 74 % und der Beklagte 24 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 57 % und der Beklagte zu 43 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Parteien wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe
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I.
3

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 28.09.2010.
4

Die zum Unfallzeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin fuhr am 28.09.2010 in P auf dem Fahrradweg neben der C Straße entgegen der Fahrtrichtung. In diese Richtung war der Radweg für sie nicht freigegeben. Der zum Unfallzeitpunkt 14 Jahre alte, inzwischen volljährige, Beklagte kam ebenfalls mit dem Fahrrad, für die Klägerin von links, aus dem verkehrsberuhigten Bereich der Straße „B“, um nach rechts auf den Fahrradweg der C Straße abzubiegen. Die Sicht im Einmündungsbereich, in dem sich ein Mädchen auf einem Einrad aufhielt, war durch Sträucher eingeschränkt. Dort stießen die Parteien zusammen, wodurch die Klägerin zu Fall kam. Die Klägerin zog sich eine Tibiakopffraktur und eine Fibulaköpfchenfraktur links zu. Sie musste stationär behandelt werden und sich anschließend einer Reha-Behandlung unterziehen. Ihre Tätigkeit als Hauswirtschafterin auf Minijob-Basis gab sie nach dem Unfall auf. Die Klägerin verlangte vorprozessual ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 13.000 EUR sowie materiellen Schadensersatz. Der Haftpflichtversicherer des Beklagten erkannte unter dem 16.02.2012 die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche mit einer Haftungsquote von 50 % teilweise an und zahlte 603,93 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, 4.500 EUR Schmerzensgeld, 1.700 EUR Verdienstausfall, 500,00 EUR Haushaltsführungsschaden und 212,04 EUR weiteren materiellen Schadensersatz.
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Die Klägerin hat ein weiteres Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden mit der Begründung verlangt, sie sei auch bei einer Fahrt entgegen der Fahrtrichtung vorfahrtberechtigt gewesen.
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Durch die angefochtene Entscheidung ist der Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen zur Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.000 ‚EUR, Schadensersatz in Höhe von 87,35 EUR, vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 171,71 EUR, jeweils nebst Zinsen verurteilt worden. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, der Beklagte habe den Unfall verursacht, in dem er ohne ausreichend auf den vorfahrtberechtigten Verkehr zu achten, auf den Fahrradweg an der C Straße eingebogen sei. Die Klägerin treffe ein Mitverschulden von 50 %, da sie den Fahrradweg in die falsche Fahrtrichtung benutzt habe. Dieser Verkehrsverstoß sei mindestens gleichwertig. Sie habe zwar die Vorfahrt gehabt, sich aber selbst verbotswidrig verhalten. Daher sei von ihr ein erhöhtes Maß an Rücksichtnahme zu erwarten gewesen. Sie hätte im Einmündungsbereich erhöhte Vorsicht walten lassen müssen, da es sich um eine wegen des Bewuchses schlecht einsehbare Stelle gehandelt habe. Dass der Beklagte mit unangemessener Geschwindigkeit gefahren sei, habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Aufgrund ihrer Verletzungen sei ein Schmerzensgeld von 5.500 EUR gerechtfertigt, auf das die Versicherung bereits 4.500 EUR gezahlt habe. Darüber hinaus könne sie Schadensersatz in Höhe von 7,50 EUR für Attestkosten verlangen. Ein weitergehender Schadensersatzanspruch bestehe nicht. Die Versicherung des Beklagten habe den Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls und des Haushaltsführungsschadens erfüllt. Nach der Entlassung aus der Reha habe die Klägerin den Haushalt selbst wieder führen können. Ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bestehe nur in Höhe von 114,47 EUR. Wegen der weitergehenden Feststellungen wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
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Hiergegen richtet sich die zulässige Berufung der Klägerin, die ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt und eine vollständige Haftung des Beklagten anstrebt. Zur Begründung trägt sie vor, das Landgericht habe im Rahmen der Abwägung verkannt, dass der Beklagte den Unfall allein verschultet habe, da ihn gem. § 10 StVO besonders hohe Sorgfaltspflichten getroffen hätten. Er hätte eine Gefährdung anderer ausschließen müssen. Der Beklagte hätte auch mit Radfahrern rechnen müssen, die für ihn von rechts kommen. Das Landgericht habe das Befahren des Radweges in falscher Richtung zu Unrecht zu ihren Lasten bewertet, obwohl der Beklagte nicht in den Schutzbereich des § 2 Abs. 4 S. 2 StVO einbezogen gewesen sei. Fehlerhaft sei die Annahme des Landgerichts, die Klägerin hätte wegen der Sichtbehinderung im Einmündungsbereich anhalten müssen. Vielmehr hätte diese Verpflichtung für den Beklagten bestanden, der sich in den Einmündungsbereich hätte hineintasten müssen. Das Landgericht habe die dauerhafte Beeinträchtigung der Klägerin nicht berücksichtigt und hätte deshalb ein höheres Schmerzensgeld zusprechen müssen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts stehe fest, dass eine Knieteilendoprothese erforderlich werde.
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Die Klägerin beantragt,
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teilweise abändernd,
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5. den Beklagten zu verurteilen, an sie über den erstinstanzlich zuerkannten Schmerzensgeldbetrag hinaus ein weiteres Schmerzensgeld, mindestens weitere 7.500,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2012 zu zahlen,
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6. den Beklagten zu verurteilen, an sie über bereits erstinstanzlich zuerkannte 87,35 EUR hinaus weitere 2.147,39 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.139,89 EUR seit dem 21.03.2012 und aus 7,50 EUR seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
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7. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr über die anerkannte Haftungsquote hinaus die gesamten künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereignis vom 28.09.2010 in P zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs übergegangen sind oder übergehen,
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8. den Beklagten zu verurteilen, an sie über bereits erstinstanzlich zuerkannte 171,71 EUR hinaus weitere vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 247,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, hilfsweise die Klägerin von diesem Gebührenanspruch ihrer Bevollmächtigten freizustellen.
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Der Beklagte beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
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Im Wege der Anschlussberufung beantragt der Beklagte abändernd,
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ihn zu verurteilen, an die Klägern 7,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2012 zu zahlen.
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Die Klägerin beantragt,
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die Anschlussberufung zurückzuweisen.
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Der Beklagte verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt ergänzend vor, es sei von der Klägerin eine erhöhte Rücksichtnahme zu erwarten gewesen, weil sie den Radweg verbotswidrig benutzt habe. Das Landgericht habe fehlerhaft auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den unfallbedingten Verletzungen verzichtet. Die Schätzung des Landgerichts zur Höhe des Haushaltsführungsschadens sei nicht nachvollziehbar.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Akte 73 Js 4470/10 StA Münster war zu Informationszwecken beigezogen und lag vor.
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Der Senat hat die Parteien im Rahmen der mündlichen Verhandlung angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll vom 14.01.2014 nebst Berichterstattervermerk Bezug genommen.
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II.
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Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Anschlussberufung ist unbegründet.
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1. Die Klägerin hat einen Anspruch gegen den Beklagten auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB, § 253 Abs. 2 BGB in Höhe einer Quote von 2/3.
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a) Der Beklagte haftet der Klägerin unstreitig wegen einer fahrlässigen Körperverletzung gem. §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Er ist beim Abbiegen mit dem Fahrrad aus der Straße „B“ mit der Klägerin zusammengestoßen, so dass diese zu Fall kam und sich dadurch körperlich verletzt hat. Die für eine Haftung des zum Unfallzeitpunkt 14 Jahre alten Beklagten erforderliche Einsichtsfähigkeit i.S.d. § 828 Abs. 3 BGB ist von keiner Seite in Frage gestellt worden.
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aa) Der Beklagte hat auch schuldhaft gehandelt, indem er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, § 276 Abs. 2 BGB. Der Beklagte hat gegen die Vorschrift des § 10 StVO verstoßen, die von demjenigen, der aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße einfahren will verlangt, dass er eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließt. Dadurch, dass der Beklagte die Klägerin durch sein unachtsames Einbiegen auf den Radweg der Bentheimer Straße zu Fall gebracht hat, hat er gegen diese Sorgfaltspflicht verstoßen. Angesichts der Schwere dieses Verkehrsverstoßes kommt es nicht darauf an, ob der Beklagte zugleich der Regelung des § 3 Abs. 1 S. 2 StVO zuwidergehandelt hat, weil er im Einmündungsbereich mit unangepasster Geschwindigkeit gefahren ist. Er hat sich jedenfalls nicht so verhalten, dass er eine Gefährdung der Klägerin ausgeschlossen hat.
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bb) Allerdings fällt auch der Klägerin ein Mitverschulden gem. § 254 BGB zu Last. Sie hat sich ihrerseits verkehrswidrig verhalten, indem sie den für sie nicht freigegebenen Radweg entlang der C Straße in entgegen gesetzter Fahrtrichtung benutzt hat. Dadurch hat die Klägerin gegen § 2 Abs. 4 StVO verstoßen, der eine Benutzung des für sie linken Radweges nur erlaubt, wenn dies durch Zusatzzeichen erlaubt wird. Dies war hier indessen unstreitig nicht der Fall.
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cc) Nach Auffassung des Senats trifft den Beklagten ein höheres Verschulden an dem Zusammenstoß. Das Verschulden der Klägerin tritt indessen nicht vollständig zurück, so dass bei Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Beklagten angemessen erscheint.
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(1) Die überwiegende Haftung des Beklagten ist deshalb gerechtfertigt, weil ihn ein besonders schwerer Sorgfaltspflichtverstoß trifft. Er hätte gem. § 10 StVO nicht nur eine Verletzung der Klägerin verhindern müssen, sondern schon ihre Gefährdung ausschließen müssen, indem er besonders vorsichtig auf den Radweg an der C Straße hätte einbiegen müssen. Er war verpflichtet, auf den bevorrechtigten Verkehr auf dem Radweg zu achten und hätte sich dementsprechend umsichtig verhalten müssen. Dabei kam es nicht darauf an, aus welcher Richtung der bevorrechtigte Querverkehr kam. Der Schutz des § 10 StVO entfiel für die Klägerin nicht etwa deshalb, weil sie den Radweg entlang der C Straße in falscher Richtung befahren hat. Ihr Verstoß gegen § 2 Abs. 4 StVO war für ihr Vorfahrtsrecht unerheblich. Der Vorrang des fließenden Verkehrs steht in den Fällen des § 10 StVO grundsätzlich den Benutzern der gesamten Fahrbahn zu. Selbst der einen Radweg in verkehrter Richtung benutzende Radfahrer hat deshalb Vorrang (KG, DAR 1993, 257; Burmann/Heß/Jahnke/Janker, StVR, 22. Auflage 2012, § 10 Rn. 2; Jagusch-König, StVR, 42. Aufl., § 10 Rn. 14).
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(2) Andererseits kommt entgegen der Auffassung der Klägerin keine Alleinhaftung des Beklagten in Betracht. Die Klägerin trifft ein Mitverschulden i.S.d. § 254 BGB, da ihr vorzuwerfen ist, dass sie die Gefahrensituation hätte voraussehen können. Sie ist – wie sie selbst im Senatstermin eingeräumt hat - vorsätzlich entgegen § 2 Abs. 4 StVO auf dem für ihre Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg gefahren. Die sich daraus ergebenen Gefahren hätte sie erkennen und deshalb vorsichtiger an die Straße „B“ heranfahren müssen. Entgegen ihrer Auffassung steht dem nicht entgegen, dass sie grundsätzlich vorfahrtberechtigt gewesen ist. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, durfte die Klägerin nicht darauf vertrauen, dass ihr grundsätzliches Vorfahrtrecht beachtet werden würde. Sie hätte sich vielmehr darauf einstellen müssen, dass ihr Vorfahrtrecht missachtet werden könnte, zumal der Einmündungsbereich wegen des Bewuchses nur schlecht einsehbar war. Nach OLG Hamm, NZV 1997, 123 schafft der Umstand, dass der Radfahrer in derartigen Fällen grundsätzlich vorfahrtberechtigt ist, keine besondere Vertrauensgrundlage, wenn er sich seinerseits nicht verkehrsgerecht verhält. Die Klägerin konnte deshalb nicht darauf vertrauen, dass der Beklagte anhalten und sie durchfahren lassen würde. Eine auf ihre eigenen Interessen bedachte Radfahrerin hätte sich der Einmündung von vornherein nur so vorsichtig genähert, dass sie einem von für sie von links kommenden Fahrzeug hätte ausweichen können. Darauf, dass der Beklagte sie selbst rechtzeitig bemerken und anhalten würde, durfte sie nicht ohne weiteres vertrauen.
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b) Die Klägerin kann unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem Beklagten verlangen, wobei die geleisteten Zahlungen zu berücksichtigten sind.
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aa) Das von der Klägerin beanspruchte Schmerzensgeld gem. § 253 Abs. 2 BGB ist in Höhe von noch 3.000,00 EUR begründet. Nach Auffassung des Senats erscheint unter Berücksichtigung des Mitverschuldens der Klägerin eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 7.500,00 EUR als billig i.S.d. § 253 Abs. 2 BGB. Nach Abzug der bereits von der Haftpflichtversicherung des Beklagten geleisteten 4.500 EUR verbleibt der o.g. Betrag.
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Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat der Senat berücksichtigt, dass die Klägerin durch den Unfall nicht unerhebliche Verletzungen erlitten hat. Durch den Unfall ist eine Tibiakopffraktur sowie eine Fibulaköpfchenfraktur verursacht worden, die im N-Spital in S versorgt werden mussten. Die Klägerin befand sich daher in einem Zeitraum von über einem Monat vom 28.9.2010 bis 29.10.2010 in stationärer Behandlung. In diesem Zeitraum mussten in zwei Operationen Osteosynthesen mittels Metallplatten vorgenommen werden. Das eingebrachte Synthesematerial befindet sich noch im Körper der Klägerin und verursacht dort nach ihren glaubhaften Angaben Beschwerden vor allem beim Knien. Vom 28.2.2011 bis 29.3.2011 schloss sich eine stationäre Rehamaßnahme in Bad S1 an. Die Klägerin war vom 20.09.2010 bis zum 14.12.2010 zu 100 % und vom 15.12.2010 bis 20.6.2011 zu 50 % arbeitsunfähig. Nicht berücksichtigt hat der Senat das bei der Klägerin diagnostizierte LWS-Syndrom, das unstreitig nicht auf den Unfall zurückzuführen ist. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes war weiterhin entscheidend, dass – wie die Klägerin nachvollziehbar dargelegt hat – sie nach der Entlassung aus dem Krankenhaus bis Ende Dezember 2010 auf einen Rollstuhl angewiesen gewesen ist. Seit dem ist die Klägerin – wie sie im Senatstermin erklärt hat – auf einen Gehstock angewiesen, wenn sie längere Strecken zurücklegen muss. Darüber hinaus ist die Klägerin nach ihren im Rahmen der Anhörung plausibel gemachten Angaben dauerhaft dadurch beeinträchtigt, dass sie nicht mehr in die Hocke gehen oder sich hinknien kann. Schließlich hat der Unfall bei ihr zu einer Einschränkung in ihrer Beweglichkeit geführt. Die Klägerin hat dazu glaubhaft erklärt, sie könne nicht mehr auf Leitern steigen und müsse sich beim Treppensteigen stets festhalten. Angesichts der nachvollziehbaren Schilderungen der Klägerin reichte das pauschale Bestreiten der Schadensfolgen durch den Beklagten nicht aus. Der Beklagte hätte sich nicht darauf zurückziehen dürfen, die von der Klägerin gemachten Angaben zu ihren körperlichen Beeinträchtigungen, die durch die vorgelegten Arztberichte weitgehend substantiiert sind, schlicht zu bestreiten, sondern hätte sich gem. § 138 Abs. 3 ZPO im Einzelnen mit ihren Behauptungen auseinander setzen müssen. Da dies unterblieben ist, bedurfte es der Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens zu den Verletzungen und Verletzungsfolgen nicht.
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Allerdings hat der Senat bei der Bemessung des Schmerzensgeldes außer Betracht gelassen, dass – wie die Klägerin behauptet – aufgrund einer posttraumatischen Gonarthrose deren operative Versorgung mit einer Knietotalendoprothese erforderlich wird. Dass diese Operation unfallbedingt notwendig und bereits jetzt absehbar ist, ist unsicher. Die Klägerin hat dazu lediglich vorgetragen, dass der Kniegelenksersatz „mit großer Wahrscheinlichkeit“ unumgänglich sei. Im Senatstermin hat sie darüber hinaus angegeben, dass sie diese Operation so lange herausschieben wolle, wie sie die Schmerzen aushalten könne. Dementsprechend hat das Landgericht zu Recht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens verzichtet und eine möglicherweise in der Zukunft erforderlich werdende Operation bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt gelassen. Sofern die Operation durchgeführt werden sollte, werden dadurch hervorgerufene Schäden vom Feststellungsantrag umfasst.
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bb) Die Klägerin kann Ersatz ihrer unfallbedingten materiellen Schäden in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang verlangen.
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(1) Der von der Klägerin verlangte Verdienstausfallschaden ist unbegründet. Der Schadensersatzanspruch ist durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen. Unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3 kann die Klägerin von dem von ihr verlangten Betrag von 2.400 EUR ohnehin nur 1.600 EUR verlangen. Unstreitig hat die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung allerdings bereits einen Betrag von 1.700,00 EUR geleistet.
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(2) Der von der Klägerin geltend gemachte Haushaltsführungsschaden ist wegen des zu berücksichtigenden Mitverschuldens nur teilweise begründet.
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Der Senat schätzt den Umfang der Haushaltstätigkeit der Klägerin gem. § 287 ZPO anhand der von ihr gemachten Angaben, die ohne weiteres nachvollziehbar und plausibel sind. Die Klägerin hat angegeben, dass sie zusammen mit ihrem Ehemann einen Zwei-Personen-Haushalt führt. Zu ihrer Haushaltstätigkeit gehört auch die Bewirtschaftung der bewohnten Hofstelle. Sie hat ferner angegeben, dass sie bei der Haushaltstätigkeit von ihrem Mann, der sich seit Juni 2010 im Ruhestand befinde, unterstützt werde. Dieser macht den Garten, während sie die typischen Tätigkeiten einer Hausfrau, wie Putzen, Kochen, Einkaufen, Wäschewaschen usw. allein erledigt. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen ist die Klägerin bei knieenden Tätigkeiten oder solchen Tätigkeiten, bei denen sie auf eine Leiter steigen muss, eingeschränkt und auf die Hilfe ihres Mannes angewiesen. Es ist daher nachvollziehbar, dass sie z.B. für das Aufhängen von Gardinen und Vorhängen oder das Putzen auf Schränken oder Lampen einen größeren Zeitaufwand benötigt.
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Für die Dauer der stationären Aufenthalte im Krankenhaus und in der Reha-Klinik in Bad S1 kann die Klägerin, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat, keinen Haushaltsführungsschaden mehr geltend machen. Der Anspruch auf Schadensersatz ist insoweit durch Erfüllung gem. § 362 BGB erloschen, da die Haftpflichtversicherung des Beklagten bereits einen Betrag von 500,00 EUR ausgeglichen hat. Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, dass für die Dauer des stationären Aufenthalts der Umfang der wöchentlichen Haushaltstätigkeiten gem. § 287 ZPO auf 10 Stunden zu schätzen ist, da die Klägerin sich während der Zeit ihrer stationären Unterbringung im Krankenhaus und der Reha-Einrichtung nicht selbst versorgen musste. Auch gegen den vom Landgericht angenommenen Stundensatz in Höhe von 7,20 EUR bestehen keine Bedenken, so dass sich für diesen Zeitraum ein Haushaltsführungsschaden von 648,00 EUR (63/7 x 10 x 7,2) errechnet. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens von 1/3 verbleibt ein Schadensersatzanspruch in Höhe von lediglich 432,00 EUR, der bereits durch die Zahlung der Haftpflichtversicherung des Beklagten in vollem Umfang ausgeglichen ist.
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Nicht zu beanstanden ist auch die Schätzung des Haushaltsführungsschadens durch das Landgericht für den Zeitraum vom 30.10.2010 bis 24.02.2011 (118 Tage). Die Annahme einer wöchentlichen Haushaltstätigkeit der Klägerin von 19,1 Stunden ist im Hinblick auf die von ihr gemachten Angaben zum Umfang ihrer Tätigkeit nachvollziehbar. Unter Berücksichtigung der unfallbedingten Bewegungseinschränkungen, die die Klägerin glaubhaft damit begründet hat, dass sie bis Ende Dezember 2010 einen Rollstuhl benutzen musste und anschließend auf Gehhilfen angewiesen war, geht auch der Senat wie das Landgericht von einer Einschränkung von 50 % aus. Bei einem Stundensatz von 7,20 EUR errechnet sich wiederum ein Haushaltsführungsschaden von 1.159,10 EUR (118/7 x 19,1 x 7,2 x 50 %). Nach Abzug des Mitverschuldensanteils von 1/3 verbleibt ein ersatzfähiger Schaden von 772,73 EUR.
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Ein weiterer Haushaltsführungsschaden ist vom Landgericht zu Recht abgelehnt worden.
43

(3) Der Anspruch der Klägerin auf Ersatz sonstiger materieller Schäden ist nur teilweise begründet.
44

Soweit die Klägerin Kosten für das Krankenhaus etc. gemäß der Aufstellung auf Blatt 14 der Klageschrift in Höhe von insgesamt 439,08 EUR geltend gemacht hat, sind diese Positionen bis auf die Krankenhauskosten vom Beklagten nicht bestritten worden. Bei den Krankenhauskosten in Höhe von 105,80 EUR handelt es sich nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Klägerin um Kosten für Telefon und Fernsehen. Da es sich dabei offenbar um zusätzliche Kosten handelt, die zu den häuslich angefallenen Gebühren für Fernsehen und Telefon hinzu gekommen sind, ist entgegen der Auffassung des Beklagten ein Abzug wegen ersparter Aufwendungen nicht gerechtfertigt. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldensanteils der Klägerin verbleibt ein zu ersetzender Schaden von 292,72 EUR, auf den die Haftpflichtversicherung des Beklagten bereits einen Betrag von 212,04 EUR geleistet hat, so dass ein Restbetrag von 80,68 EUR noch offen ist.
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(4) Schließlich stehen der Klägerin unstreitig für eine am 15.06.2012 ausgestellte ärztliche Bescheinigung Attestkosten zu. Die Attestkosten von 15,00 EUR sind wegen des Mitverschuldens der Klägerin um 1/3 zu kürzen, so dass sich ein ersatzfähiger Schaden von 10,00 EUR errechnet.
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(5) Es errechnet sich insgesamt unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen gem. § 366 Abs. 1 BGB ein restlicher Schadensersatzanspruch in Höhe 772,73 EUR + 80,68 EUR + 10,00 EUR = 863,41 EUR.
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c) Der Zinsanspruch ist gem. §§ 286, 288 BGB aus Verzug begründet. Im Übrigen ergibt sich der Zinsanspruch aus § 291 BGB.
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2. Der geltend gemachte Feststellungsantrag ist gem. § 256 ZPO zulässig und begründet. Das Feststellungsinteresse besteht, weil künftige Schadensfolgen schon wegen der möglicherweise künftig anstehenden Knieoperation der Klägerin möglich sind, ihre Art und ihr Umfang aber noch ungewiss sind (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 30. Aufl., § 256 Rn. 9).
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3. Die Klägerin kann schließlich die mit ihrem Hilfsantrag geltend gemachte Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangen. Ein Anspruch Zahlung von Schadensersatz und Verzugszinsen besteht hingegen nicht, da die Klägerin selbst angegeben hat, bisher die angefallenen Rechtsanwaltskosten noch nicht bezahlt zu haben.
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Die Rechtsanwaltskosten errechnen sich nach einem Streitwert von 12.107,54 EUR (7.500,00 EUR Schmerzensgeld + 3.107,54 EUR materieller Schaden + 1.500,00 Feststellung). Bei einer 1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG in Höhe von 683,80 EUR, einer Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG von 20,00 EUR ergeben sich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 703,80 EUR netto bzw. zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer nach Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 837,52 EUR. Hierauf hat der Beklagte durch seine Haftpflichtversicherung bereits 603,93 EUR geleistet, so dass noch ein Anspruch in Höhe von 233,59 EUR verbleibt.
51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97, 92 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708, 711 ZPO.
52

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern, § 543 Abs. 2 ZPO. Die für die Entscheidung maßgeblichen Rechtsfragen sind solche des Einzelfalls.

Haftung der Eltern beim Grillunfall

Haftung der Eltern beim Grillunfall

Oberlandesgericht Hamm
Urteil vom 04.04.2014
Aktenzeichen:
9 U 145/13

Vorinstanz:
Landgericht Münster, 12 O 442/12
Schlagworte:
Grillunfall, Sorgfaltspflichtsmaßstab, deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes
Normen:
§§ 1664, 277, 823 BGB
Leitsätze:

Zum Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes, insbesondere zu der Beachtung von Sorgfaltsanforderungen beim Grillen.

Tenor:

Die Berufung gegen das am 05.06.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der

Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Gründe
2

I.
3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherungsnehmers B I auf Ausgleich in Anspruch innerhalb eines ihrer Ansicht nach bestehenden Gesamtschuldverhältnisses wegen eines Grillunfalls vom 26.04.09, bei dem der damals 6jährige Sohn der Beklagten schwere Brandverletzungen erlitt.
4

Die Klägerin zahlte als Haftpflichtversicherer bisher für ihren Versicherungsnehmer unstreitig einen Betrag von 47.021,14 € auf Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche des geschädigten D B. Mit der vorliegenden Klage verlangt sie von der Beklagten Erstattung der Hälfte der von ihr erbrachten Zahlungen sowie Feststellung der hälftigen Einstandspflicht der Beklagten im Hinblick auf zukünftige Schadensersatzleistungen.
5

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz und der erstinstanzlich gestellten Anträge der Parteien wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat. Begründet hat es dies damit, dass der Klägerin kein Anspruch im Rahmen eines deliktischen Gesamtschuldnerausgleichs gem. §§ 840 Abs. 1, 426 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagte zustehe. Denn es bestehe keine deliktische Haftung der Beklagten gegenüber ihrem Sohn. Es fehle bereits an der haftungsbegründenden Kausalität zwischen dem Unterlassen der Beklagten, ihren Sohn in einen größeren Abstand zum Feuerkorb zu verweisen, nachdem sie vorher den Brennspiritus bereitgestellt hatte, und der Schädigung des Verletzten. Der erforderliche Adäquanzzusammenhang sei nicht gegeben. Denn der Sohn der Beklagten sei nicht verletzt worden sei, weil er infolge einer möglicherweise unzureichenden Verweisung durch die Beklagte zu nah am Feuerkorb gestanden hätte. Vielmehr sei es zu der Verletzung infolge eines vollkommen atypischen, gänzlich unwahrscheinlichen Kausalverlaufs gekommen.
6

Auch bei unterstellter Kausalität hafte die Beklagte nicht mangels Verschuldens. Denn zu ihren Gunsten greife der Haftungsmaßstab des §§ 1664 Abs. 1, 277 BGB, wonach sie nur für eigenübliche Sorgfalt hafte. Aufgrund dieses Privilegs wachse sie als schädigender Elternteil schon nicht in eine Gesamtschuld hinein. Sie habe weder die eigenübliche Sorgfalt verletzt noch grob fahrlässig gehandelt. Die eigenübliche Sorgfalt habe sie schon deswegen nicht verletzt, weil die Verwendung von Spiritus in ihrem Haushalt üblich gewesen sei und sie selbst so nah am Feuerkorb gestanden habe, dass sie leichte Brandverletzungen durch die Stichflamme erlitten habe.
7

Sie habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt. Denn sie habe ihren Sohn angewiesen, sich in einer bestimmten Entfernung vom Feuerkorb aufzuhalten. Er sei dort auch nicht unmittelbar von der Stichflamme erreicht worden.
8

Die Verwendung von Spiritus als solches sei nicht vorwerfbar, da es bei sachgerechtem Umgang möglich und nicht ganz unüblich sei, Spiritus zum Entzünden eines Grills zu nutzen.
9

Schließlich trete jedenfalls bei Abwägung der Verschuldensbeiträge ihr Beitrag völlig hinter dem deutlich schwerer wiegenden Verschulden des B I zurück.
10

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihre geltend gemachten Ansprüche in vollem Umfang weiterverfolgt.
11

Die Ausführungen des Landgerichts seien rechtsfehlerhaft und in sich widersprüchlich. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass der Beklagten auch der Vorwurf zu machen sei, selbst einen zu großen Abstand zu ihrem Sohn bei der Verwendung der Spiritusflasche eingenommen zu haben, so dass insbesondere bei Entwicklung der Stichflamme ihr kein sofortiges Eingreifen zum Schutz ihres Sohnes vor unbedachten Reaktionen möglich gewesen sei. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft eine haftungsbegründende Kausalität verneint. Eine Adäquanz sei nur bei gänzlich unwahrscheinlichen Kausalverläufen zu verneinen. Der tatsächlich eingetretene Schädigungserfolg sei hier aber keineswegs so ungewöhnlich, dass damit nicht zu rechnen gewesen wäre. Das Landgericht habe auch verkannt, dass eine adäquate Kausalität nicht dadurch entfalle, dass sich eine mögliche, insbesondere auch im Allgemeinen bestehende Gefahr im konkreten Einzelfall auf ungewöhnliche Weise verwirkliche. Das Fehlverhalten Dritter unterbreche auch grundsätzlich nicht den Zurechnungszusammenhang, es sei denn, es handele sich um ungewöhnlich grobes Fehlverhalten. Ein solches grobes Fehlverhalten ihres Versicherungsnehmers liege hier jedoch nicht vor. Insbesondere habe die Beklagte den Spiritus dem Versicherungsnehmer aus eigenem Antrieb übergeben, wie sich im Rahmen ihrer Vernehmung in der mündlichen Verhandlung vom 08.12.11 in dem Rechtsstreit 8 O 315/10 LG Münster deutlich gezeigt habe. Sie habe sich auch keine Gedanken gemacht, welche Erfahrung ihr Nachbar B I mit dem Einsatz von Brennspiritus gehabt habe. Auch der im konkreten Fall unmittelbar zum Schaden führende Umstand, dass ihr Sohn in den Spiritusstrahl hineingelaufen sei, sei ihr anzulasten, da sie die Aufsichtspflicht über die Kinder auf der Terrasse längst wieder übernommen hatte zu diesem Zeitpunkt und dafür zuständig gewesen sei, einen hinreichend großen Abstand zwischen den Kindern und der Feuerstelle herzustellen sowie unbedachte Reaktionen der Kinder auf mögliche Stichflammen zu verhindern. Die Beklagte habe auch gewusst, dass eine wiederholte Verwendung des Spiritus bevorgestanden habe.
12

Auch liege kein weit überwiegendes Verschulden ihres Versicherungsnehmers vor. Da sich die Stichflamme bereits entwickelt hatte und der Spiritusstrahl sich entzündet hatte, sei das Feuer am Strahl entlang in Richtung der Spiritusflasche gelaufen, er habe in dieser Situation verhindern müssen, dass der Strahl die Flasche erreichte, die mit einer weit größeren Menge Spiritus befüllt gewesen sei. Nur so habe er die Explosion der Flasche und damit die damit einhergehende Gefährdung sämtlicher umstehender Personen verhindern können. B I habe daher in Bruchteilen einer Sekunde reagieren müssen und entschieden, durch Abreißenlassen des Spiritusstrahls durch stärkeren Druck auf die Flasche, die Gefahr abzuwenden. Vor diesem Hintergrund greife bereits der Rechtfertigungsgrund des § 34 StGB, jedenfalls der Entschuldigungsgrund des § 35 StGB für die unmittelbare Verletzungshandlung. Er habe zudem den Strahl in die freie Richtung des Gartens gelenkt und nicht in Richtung des Standortes der Kinder. Wenn ihr Versicherungsnehmer nicht so gehandelt hätte, wäre es mit Sicherheit zu einer Explosion in seinen Händen gekommen, was alle Umstehenden erheblich gefährdet hätte.
13

Das Landgericht habe auch fehlerhaft angenommen, dass die Beklagte sich auf die Haftungsprivilegierung gem. § 1664 Abs. 1 BGB berufen könne. Denn die Beklagte habe in ihrer Zeugenvernehmung lediglich ausgesagt, dass ihr Ex-Mann den Spiritus schon mal zum Anzünden gebraucht habe. Daher sei schon ein Einhalten der eigenüblichen Sorgfalt nicht bewiesen. Zudem sei ihr Verhalten auch grob fahrlässig gewesen, so dass eine Haftungsprivilegierung bereits gem. § 277 BGB ausgeschlossen sei. Die Einschätzung des Landgerichts, dass bei sachgerechtem Umgang die Verwendung von Spiritus zum Anzünden durchaus möglich und nicht ganz unüblich sei, sei falsch. Insoweit verweist die Klägerin auf die Entscheidung des 6. Zivilsenats des OLG Hamm (NJW-RR 1998, 1181), wonach die schweren Schäden, die bei der Verwendung von Spiritus zum Grillanzünden entstehen können, allgemein bekannt seien und ferner auf zahlreiche öffentliche Warnungen vor dem Einsatz. Aus der völligen Missachtung der intensiv verbreiteten Warnhinweise, dem Umstand, dass die Beklagte ihren Nachbarn B I den Spiritus aufgedrängt habe sowie den völlig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht folge jedenfalls in der Gesamtschau eine grobe Fahrlässigkeit der Beklagten.
14

Auch die Ausführungen des Landgerichts zu der Haftungsabwägung im gesamtschuldnerischen Innenverhältnis gem. §§ 426, 254 BGB seien rechtsfehlerhaft. Wie bereits ausgeführt, überwiege das Verschulden ihres Versicherungsnehmers nicht so sehr, dass der Verursachungsbeitrag der Beklagten dahinter völlig zurücktrete.
15

Die Klägerin beantragt,
16

das Urteil des Landgerichts Münster vom 05.06.2013 (Az: 12 O 442/12) abzuändern und
17

1.
18

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 23.510,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
19

2.
20

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin bzw. ihrem Versicherungsnehmer B I 50% der berechtigten Aufwendungen aufgrund des Grillunfalls vom 26.04.2009 auf dem Grundstück B M ## in N zu ersetzen;
21

3.
22

hilfsweise das angegriffene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht Münster zurückzuverweisen;
23

4.
24

äußerst hilfsweise, die Revision zuzulassen.
25

Die Beklagte beantragt,
26

die Berufung zurückzuweisen.
27

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit weiteren Ausführungen. Das Landgericht habe zu Recht bereits die haftungsbegründende Kausalität verneint. Es habe sich um einen schicksalhaften Unfall, der auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen sei, gehandelt. Die damals 9jährige Tochter der Beklagten, N1, habe – allerdings unverschuldet - durch die Aufforderung, in den Garten zu laufen, eine unmittelbar schadensstiftende Ursache gesetzt. Eine weitere Ursache habe Herr I durch das Lenken des Strahls in den Garten gesetzt. Eine möglicherweise zuvor von der Beklagten gesetzte Kausalkette sei durch dieses selbständige Handeln des Versicherungsnehmers der Klägerin unterbrochen worden. Die Beklagte habe durch die Übergabe der Spiritusflasche keinen adäquat kausalen Beitrag geleistet. Durch die dreimaligen Anzündversuche und das Herumlenken des Strahls in Richtung Garten sowie den Ruf der Tochter der Beklagten sei der Zurechnungszusammenhang unterbrochen worden. Sie habe sich zuvor in der Küche aufgehalten, die wiederholte Verwendung des Spiritus sei ihr nicht bekannt gewesen. Dem Versicherungsnehmer der Klägerin sei demgegenüber ein massives Fehlverhalten vorzuwerfen, da er dreimal nacheinander Spiritus in den Grill gegeben habe und zudem den Strahl in Richtung Garten statt gegen die Hauswand gelenkt habe.
28

Das Landgericht habe zu Recht angenommen, dass der Beklagten weder eine Verletzung der eigenüblichen Sorgfalt noch ein grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen sei. Ihrer Sorgfaltspflicht sei sie dadurch nachgekommen, dass sie die Kinder wiederholt aufgefordert habe, sich weiter vom Grill zu entfernen. Allein das Überreichen einer Spiritusflasche an einen grillerfahrenen erwachsenen Mann könne nicht den Vorwurf grob fahrlässigen Verhaltens begründen. Die Berufung verkenne, dass ein Mitverschulden nur dann in Betracht komme, soweit es sich für den eingetretenen Schaden auf die Phase beziehe, in der sich der Verletzungstatbestand selbst verwirkliche.
29

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
30

Die Akten 8 O 315/10 LG Münster und 63 Js 2086/09 StA Münster sind beigezogen worden und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die Parteien haben sich bereits erstinstanzlich mit der Verwertung der Beweisaufnahme in dem Verfahren 8 O 315/10 LG Münster einverstanden erklärt.
31

II.
32

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.
33

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage abgewiesen.
34

Der Klägerin steht aus übergegangenem Recht (§ 86 VVG) kein Anspruch gegen die Beklagte auf (hälftigen) Ausgleich der von ihr geleisteten Schadensersatzzahlungen wegen des streitgegenständlichen Grillunfalls gem. §§ 426 Abs. 2, 840 Abs. 1 BGB zu.
35

Nach § 840 Abs. 1 BGB haftet jeder von mehreren Schädigern dem Geschädigten für den von ihm verantworteten Schaden ohne Rücksicht auf die Einstandspflicht der übrigen in vollem Umfang. Gemäß § 426 Abs. 2 BGB geht jedoch die Forderung des Geschädigten – hier des verletzten D B - auf den Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, im Umfang des Ausgleichsanspruchs im Innenverhältnis über.
36

Zwischen dem bei der Klägerin haftpflichtversicherten B I und der Beklagten besteht jedoch kein Gesamtschuldverhältnis im Hinblick auf Schadensersatzansprüche des bei dem Grillunfall vom 26.04.2009 verletzten Kindes.
37

Die Beklagte haftet ihrem minderjährigen Sohn gegenüber nicht wegen des Vorfalls gem. §§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. § 229 StGB.
38

Denn zu ihren Gunsten greift die Haftungsprivilegierung der §§ 1664, 277 BGB ein. § 1664 BGB ist nicht nur eigenständige Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch des Kindes gegen seine Eltern, sondern bestimmt auch den Haftungsmaßstab in Bezug auf deliktische Verhaltenspflichten der Eltern zum Schutz der Gesundheit des Kindes (vgl. BGH, NJW 1988, 2667, 2669).
39

Gemäß § 1664 Abs. 1 BGB haben die Eltern bei der Ausübung der elterlichen Sorge dem Kind gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Nach § 277 BGB ist derjenige, der für die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten einzustehen hat, von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.
40

1.
41

Die Beklagte hat die eigenübliche Sorgfalt im vorliegenden Fall nicht verletzt.
42

Entscheidend ist insoweit ein subjektiver Maßstab, der auf die individuellen, persönlichen Eigenarten des Schädigers und seine üblichen Verhaltensweisen abstellt (Knerr, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. A. Kapitel 1 Rn. 85; Palandt-Grüneberg, BGB, 73. A. § 277 Rn. 3). Ein Anscheinsbeweis (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. A. § 277 Rn. 3) bzw. jedenfalls ein starkes Indiz (OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 1456) für die Einhaltung der eigenüblichen Sorgfalt wird dann angenommen, wenn der betroffene Elternteil selbst verletzt wird. Dies ist hier der Fall. Wie sich aus der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit 8 O 315/10 LG Münster, mit deren Verwertung sich die Parteien einverstanden erklärt haben, ergibt, ist die Kleidung der Beklagten bei dem Vorfall selbst leicht in Brand geraten, weil sie näher als die Kinder am Grill stand. Dies haben übereinstimmend der damalige Beklagte B I sowie die vom Landgericht in dem Rechtsstreit 8 O 315/10 vernommenen Zeugen K, M und M1 bekundet.
43

Ferner war der Spiritus in dem Haushalt der Beklagten bereits zuvor als Anzündhilfe beim Grillen verwendet worden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte den Spiritus zuvor nicht eigenhändig verwendet hatte, sondern dies durch ihren Ehemann geschehen war. Denn auch im vorliegenden Fall hat die Beklagte den Spiritus lediglich weitergereicht an die für das Anzünden des Feuerkorbs verantwortliche Person.
44

2.
45

Die Beklagte hat auch nicht grob fahrlässig gehandelt.
46

Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese Sorgfalt muss in ungewöhnlich hohem Maß verletzt, und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ein objektiv grober Pflichtenverstoß rechtfertigt für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes personales Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einherzugehen pflegt. Vielmehr erscheint eine Inanspruchnahme des haftungsprivilegierten Schädigers im Wege des Rückgriffs nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 1 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (BGH, Urteile vom 12. Januar 1988 - VI ZR 158/87 - VersR 1988, 474, 475 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 49/00 - aaO, m.w.N.; vgl. ferner BGHZ 119, 147, 149).
47

Unter Berücksichtigung aller Umstände dieses Einzelfalles hat die Beklagte vorliegend zwar im Ergebnis fahrlässig die Brandverletzungen ihres Sohnes (mit-) verursacht, ihr Sorgfaltsverstoß erreicht jedoch nicht den Grad der groben Fahrlässigkeit.
48

Im Einzelnen:
49

Die Klägerin hat es zwar unterlassen, ihre beiden minderjährigen Kinder ausreichend vor den durch den Einsatz von Brennspiritus zum Anzünden des Feuerkorbs entstehenden Gefahren zu schützen. Dazu wäre sie zum einen im Rahmen ihrer Personensorge gem. § 1631 Abs. 1 BGB, die auch eine Pflicht zum Schutz der Kinder vor Gefahren beinhaltet, verpflichtet gewesen, zum anderen aber auch aus dem Gesichtspunkt der Ingerenz. Die Weitergabe des Brennspiritus an ihren Nachbarn als Grillanzünder hatte eine Gefahrenlage geschaffen, die eine gemeinsame Verantwortung und Verpflichtung aller daran Beteiligten, dem so geschaffenen Gefahrenrisiko aktiv entgegenzuwirken, begründet hat (vgl. dazu auch OLG Hamm OLGR 2009, 500 ff.). Der Einsatz von Brennspiritus als Brandbeschleuniger ist beim Grillen höchst gefährlich. Durch das Gießen oder Träufeln von Brennspiritus auf Kohle, die bereits zum Glühen gebracht worden ist oder, nachdem das Feuer erloschen ist, noch glüht, kann es zu explosionsartigen Verpuffungen und Stichflammenentstehung kommen. In der Öffentlichkeit wird daher auch immer wieder vor dem Einsatz zu Beginn der Grillsaison gewarnt, wie die Klägerin durch Vorlage einer Vielzahl exemplarischer Warnungen im Internet belegt hat (vgl. Bl. 155 ff. d. A.).
50

Allerdings ist der Sorgfaltsverstoß der Beklagten nicht dadurch gesteigert, dass sie ihrem Nachbarn, der sich um das Anzünden der Kohle im Feuerkorb kümmern sollte, nicht zunächst auf dessen Verlangen hin einen Fön ausgehändigt, sondern ihm den Spiritus als Anzündhilfe übergeben hat. Denn insoweit handelte es sich bei dem Versicherungsnehmer der Klägerin um einen erwachsenen Mann, der nicht zum ersten Mal grillte und der ohne weiteres den Einsatz von Spiritus hätte ablehnen können, sich jedoch eigenverantwortlich dazu entschieden hatte, diese Anzündmethode anzuwenden.
51

Die Klägerin kann sich jedoch nicht damit entlasten, dass sie sich zwischenzeitlich in dem Haus aufgehalten hat und das weitere Vorgehen ihres Nachbarn nicht beobachtet hatte. Durch den wiederholten Einsatz von Spiritus war das Risiko einer Verpuffung durch das Auftreffen auf glühende Kohlen gestiegen. Aufgrund des Zeitablaufs seit der ersten Übergabe des Spiritus an ihren Nachbarn und ihres späteren Erscheinens auf der Terrasse kurz vor dem Entstehen der Stichflamme war jedenfalls so viel Zeit vergangen, dass sie davon ausgehen musste, dass ihr Nachbar den Spiritus nicht zum ersten Mal auf die Kohlen schüttete. Sie konnte allerdings nicht wissen, ob und dass es schon zuvor zu einem jedenfalls kurzzeitigem Brennen der Kohlen gekommen war.
52

Die sich letztendlich in den Brandverletzungen verwirklichte Gefahr war auch generell objektiv vorhersehbar und auch vermeidbar. Erforderlich ist insoweit nicht, dass der konkrete Schadensverlauf in seinen konkreten Einzelheiten vorhersehbar ist, es reicht vielmehr für den Fahrlässigkeitsvorwurf an sich aus, dass der Schadenseintritt – hier die Brandverletzungen - als solcher vorhersehbar war. Die Vorhersehbarkeit muss nicht alle Einzelheiten des Kausalverlaufs und einen bestimmten Erfolg erfassen, es muss nur erkennbar sein, dass die Gefahr im Allgemeinen geeignet war, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (vgl. BGH, NJW 1993,2234; OLG Düsseldorf, VersR 96, 118 f.).
53

Auch das eigenverantwortliche Handeln des Versicherungsnehmers hat den Zurechnungszusammenhang nicht unterbrochen. Denn ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang nur dann, wenn es sich um ein völlig ungewöhnliches und unsachgemäßes Verhalten des Dritten handelt, so dass bei wertender Betrachtung nur ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang besteht und dem Erstschädiger ein Einstehenmüssen auch für diese Folgen billigerweise nicht zugemutet werden kann (BGHZ 137, 11, 19). Ein solch ungewöhnliches Verhalten des Versicherungsnehmers der Klägerin liegt hier jedoch nicht vor; es handelt sich vielmehr um eine nicht unübliche Panikreaktion aufgrund der akuten Brand- und Explosionsgefahr. Er hat den Strahl in einer Schreckreaktion in einen seiner Meinung nach „freien“ Bereich umgelenkt, um die Gefahr von sich und den Umstehenden abzulenken.
54

Die Sicherheit der Kinder hätte die Beklagte zuverlässig dadurch gewährleisten können, dass sie diese ins Haus geschickt hätte, ihren Nachbarn von dem weiteren Einsatz des Spiritus abgehalten hätte oder sich jedenfalls so in Nähe der Kinder positioniert hätte, dass sie diese ggf. auch von typisch kindlichen Fehlreaktionen hätte abhalten können.
55

Die der Beklagten vorwerfbare Pflichtwidrigkeit erreicht jedoch nicht das Ausmaß einer groben Fahrlässigkeit. Denn die Beklagte ist nicht völlig untätig geblieben, sondern hat durchaus Maßnahmen – wenn auch im Ergebnis unzureichende - ergriffen, um ihre minderjährigen Kindern vor den Brandgefahren, die durch den Spirituseinsatz geschaffen worden waren, zu schützen. Sie hat jedenfalls das Naheliegende zum Schutz der Kinder getan, indem sie dafür gesorgt hat, dass ihre Kinder sich in einem Abstand zum Grill aufstellten, der ausreichte, um sie vor der unmittelbar über dem Feuerkorb entstehenden Stichflamme zu schützen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in dem Rechtsstreit 8 O 315/10 LG Münster steht jedenfalls fest, dass die Kinder in einem solchen Abstand vom Feuerkorb standen, dass sie durch die unmittelbare Verpuffung und Explosion nicht gefährdet waren. Diese Einschätzung hat sowohl der Versicherungsnehmer der Klägerin als damaliger Beklagter im Rahmen seiner Parteianhörung geäußert, als auch seine Ehefrau E I im Rahmen ihrer Zeugenvernehmung. Damit hatte die Beklagte der Realisierung der sich jedem unmittelbar aufdrängenden Gefahr, dass nämlich nah am Grill stehende Personen durch die Nähe zum Explosions- bzw. Flammenherd in Brand geraten und verletzt werden können, entgegengewirkt.
56

Dass sich aufgrund einer Panikreaktion der Kinder und auch des Versicherungsnehmers der Klägerin aufgrund der meterhohen Stichflamme dann auf andere Weise die geschaffene Brandgefahr verwirklichte, war zwar objektiv vorhersehbar, jedoch nicht so naheliegend, dass jedem hätte einleuchten müssen, dass die erfolgten Sicherungsmaßnahmen unzureichend waren. Dass sich die Gefahr im Ergebnis doch verwirklichte, beruhte letztlich auf einer unglücklichen Verkettung mehrerer Umstände, die in ihrem Verlauf und Zusammentreffen nicht so naheliegend waren, dass sich weitergehende Schutzmaßnahmen trotz der großen Gefahr beim Einsatz von Brennspiritus als Anzündhilfe jedem schlechterdings hätten aufdrängen müssen.
57

Während D auf einen Zuruf seiner Schwester in Richtung des vermeintlich sicheren, weil vom Grill entfernter liegenden Gartenbereichs lief, entschloss sich der Versicherungsnehmer der Klägerin wiederum zeitgleich dazu, die weitere Gefahr, die ihm und ggf. auch den weiteren auf der Terrasse stehenden Personen dadurch drohte, dass sich an der Spiritusflasche die Flamme hochzüngelte, dadurch zu begegnen, dass er den Spiritus in Richtung des – zunächst von Menschen freien Gartens - spritzte, wodurch ein Feuerstrahl entstand, in den der zeitgleich loslaufende D hineingeriet. Wäre D an seinem Standort auf der Terrasse stehen geblieben, wäre es demgegenüber nicht zu den Verletzungen gekommen.
58

Insoweit unterscheidet sich der ihr vorzuwerfende Sorgfaltsverstoß vom Sachverhalt, den das OLG Hamm (Urteil vom 15.12.1997 – 6 U 66/96, NJW-RR1998, 1181) im Jahr 1997 entschieden hat. Dort war eine grobe Fahrlässigkeit des Vaters angenommen worden, der sein Kind trotz des Einsatzes von Brennspiritus in unmittelbarer Nähe zum Grill stehen ließ und keinerlei Maßnahmen zum Schutz des Kindes ergriffen hatte.
59

III.
60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
61

IV.
62

Die Revision wird vom Senat nicht zugelassen. Die Voraussetzungen einer solchen Zulassung gem. § 543 ZPO liegen nicht vor. Der Rechtsstreit besitzt keine grundsätzliche Bedeutung. Es war lediglich über die Besonderheiten eines Einzelfalls zu entscheiden. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht zum Zwecke der Rechtsfortbildung oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Der Senat weicht nicht von Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte oder von einer höchstrichterlichen Rechtsprechung ab. Der vorliegende Einzelfall gibt auch keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen oder des Verfahrensrechts aufzuzeigen oder eine entsprechende Leitentscheidung zu erlassen (vgl. dazu Zöller-Heßler, ZPO, 30. A. § 543 Rn. 11 ff.)

OLG CELLE , Urteil vom 14.04.2010 - 14 U 38/09

Ansatz ersparter Aufwendungen beim Erwerbsschaden

BGB § 253; BGB § 843; ZPO § 287
1. Ein pauschaler Abzug von zwei Prozent für ersparte Aufwendungen beim Erwerbsschaden (hier: Landschaftsgärtner ohne besondere berufsbedingte Kosten und sechs Kilometer Fahrweg zur Arbeit) ist angemessen.

2. Es ist ein Stundensatz von acht Euro bei fiktiver Abrechnung des Haushaltsführungsschadens anzusetzen.

3. Die Festsetzung von 25.000,-- Euro Schmerzensgeld ist bei einem Schädelhirntrauma mit Scherverletzung der Nervenbahnen im Gehirn und multiplen Mikroblutungen des Gehirns im Stirnlappen, der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30%, Dauerschäden wie die rechtsseitige, noch nicht vollständig kompensierte Störung des Gleichgewichtsorgans, leichtgradige Sprechstörung, Schwindel, leichtes organisches Psychosyndrom mit mentaler Minderbelastbarkeit, Aufmerksamkeitsstörungen, mittelgradigen Beeinträchtigungen der Gedächtnisfunktion sowie leichtgradige depressive Verstimmungen angemessen.